Thema Klimawandel- die Tierschutzpartei im Fragen Check

Die Projektwoche liegt jetzt schon einige Zeit zurück und in dieser Zeit haben wir viel durchgemacht und der Fokus liegt nun auf Corona. Aber das Klima wird nicht besser. So haben wir uns damals, im Rahmen unser Projektwoche „For Future“ die Tierschutzpartei vorgeknüpft, um uns mit Ihr per E-Mail Interview über das heißbegehrte Thema Klimawandel auszutauschen.

Die Tierschutzpartei ist eine 1993 gegründete Kleinpartei, die sich sich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Tierschutz und Umweltschutz auf ihrem Grundsatzprogramm stark macht. Doch diese „Kleinstpartei“ will bei unseren vergangenen U18 Wahlen auf großes hinaus und ist stärker als etablierte Parteien wie CDU und FDP. Was eine positive Bilanz für Ihre Zukunft darstellt, aber welche Statements gibt die Partei zu ihren Kernthemen?

Was bewegt Sie dazu, den Tieren zu helfen?

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) verfolgt einen empathischen Ansatz. Wir setzen uns für Tiere ein, weil sie ihre Interessen nicht selbst wahrnehmen können. Den Stimmlosen wollen wir so eine Stimme verleihen, weil wir der Ansicht sind, dass alle Lebewesen durch Geburt ein Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit haben.

Bei Tierversuchen gibt es inzwischen Alternativen ohne Tiere, werden diese von der Regierung zu wenig unterstützt? Wo sehen Sie die Ursache?

Experimentatoren sind abgestumpft und es ist einfach zur Gewohnheit geworden, an Tieren zu experimentieren. Außerdem wollen sie sich nicht in andere Methoden einarbeiten. Zudem ist die Tierversuchslobby sehr stark. Diese besteht nicht nur aus den Experimentatoren selbst, sondern auch aus den Züchtern und den Herstellern der Käfige, Gerätschaften usw. In manchen Bereichen werden Tierversuche sogar gesetzlich vorgeschrieben. Daher fordern wir neue Gesetze, die Tierversuche untersagen und Förderungen nur noch dann zu vergeben, wenn keine Tiere bei den Studien missbraucht werden. Tierfreie Forschungs- und Testmethoden müssen viel mehr finanzielle Mittel zugesprochen bekommen, zumal sich ohne Tierleid auch viel mehr erreichen lässt, da Tierversuche nicht auf Menschen übertragen werden können.

Sollte das Tierschutzgesetz reformiert werden? Ist dieses überhaupt sinnvoll, bei all den Ausnahmen die es birgt? Spielt bei den Entscheidungen der Regierung der Lobbyismus eine zu große Rolle?

Die aktuell für Tiere geltenden Gesetze müssen unserer Ansicht nach zu vollwertigen Tierrechten ausgebaut werden. Das deutsche Tierschutzgesetz wäre schon heute deutlich wirkungsvoller, wenn es in der Praxis auch konsequent durchgesetzt werden würde. Die Politik sieht dabei zu, wie das Staatsziel des Tierschutzes anderen, meist finanziellen Interessen, geopfert wird. Und so erlauben wir tierquälerische Massentierhaltung, das Wohlbefinden der Tiere der Profitgier von Unternehmen und der Herstellung billiger Lebensmittel untergeordnet werden. Dafür ist eine Gesellschaft als Ganzes verantwortlich, Politik, Wirtschaft und die Bürger_innen. Jeder Akteur hat es für sich in der Hand, in seinem Wirkungsbereich echten Tierschutz zu verwirklichen.

 Wie sieht Ihr Klimaschutzpogramm aus?

Die Forderungen der Tierschutzpartei zum Klimaschutz sind sehr weitreichend. Wir fordern eine zügige Energiewende in Deutschland hin zu den erneuerbaren Energien, um so schnell wie möglich den CO2-Ausstoß auf Null zu reduzieren. Dazu sind wir dank unseres hohen technologischen Entwicklungsstandes und unserer finanziellen Möglichkeiten problemlos in der Lage. In der Landwirtschaft sehen wir großes Potenzial, zum Klimaschutz beizutragen. Sie ist für rund 11% der deutschen Treibhausgase verantwortlich. Gerade die Massentierhaltung verursacht enorme Emissionen. Das Fernziel, auf das wir als Partei hinarbeiten, ist die tierfreie Landwirtschaft. Wenn einmal keine Tierprodukte mehr produziert werden, entstehen in der Landwirtschaft drastisch weniger Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4) und Lachgas (N2O).

Was halten Sie vom Pariser Klimaabkommen und welche Änderung würden Sie vornehmen?

Das Hauptproblem des Pariser Klimaabkommen ist die Tatsache, dass sich zwar alle Unterzeichner zu mehr Klimaschutz bekennen, man aber keine Sanktionen vorgesehen hat. Und so bleibt es meist bei Lippenbekenntnissen. Alle beteuern, den CO2-Ausstoß unbedingt senken zu wollen, aber wenn es nicht klappt, hat das Versagen der Politiker keine Konsequenzen. Was her muss, ist ein verbindlicher Fahrplan zur Reduktion des CO2-Ausstoßes für jedes Land. Die Einhaltung der Vorgaben muss von unabhängiger Seite zeitnah überprüft werde. Und bei Nichteinhaltung der Umsetzungsregeln setzt es dann empfindliche Strafen. Zu viel Zeit geht mit Verhandlungen verloren. Wenn sich die Staaten nicht auf ein gemeinsames Regelwerk einigen können, dann muss Deutschland eben den Alleingang wagen. Wir könnten der ganzen Welt beweisen, dass eine radikale Beschneidung der CO2-Emissionen möglich ist.

Wie sieht Ihr Plan aus, um so nachhaltig wie möglich zu werden? Wo sollte man anfangen?

Um Nachhaltigkeit zu verwirklichen muss Deutschland darauf hinarbeiten, Kreisläufe in der Wirtschaft zu schaffen. Bisher war die Profitabilität das Maß aller Dinge, während Umwelt- und Klimaschutz nachrangig behandelt wurden. Das muss sich ändern, Effizienz und Wiederverwertbarkeit sollten oberste Priorität haben. Das gelingt dann am schnellsten, wenn wir damit aufhören, die negativen Folgen unseres Wirtschaftens in fremde Länder auszulagern. Beispielsweise ist es ein Unding, dass wir unseren Müll in andere Länder exportieren. Die Probleme, die wir hier verursachen, müssen wir auch hier lösen.

Wie wollen Sie gegen die Kohlekraftwerke vorgehen und was soll mit den Arbeiter*innen passieren?

Die Kohleverstromung ist ein Relikt aus dem fossilen Zeitalter, das sich wie von Kritikern vorhergesagt als gefährliche Sackgasse entpuppt hat. Der Ausstieg aus der Kohle in Deutschland muss bis 2030 vollzogen werden. Die Versorgungssicherheit leidet dabei nicht, wenn wir die Erneuerbaren Energien entsprechend stark ausbauen. In der Kohleindustrie arbeiten noch ca. 20 000 Menschen. Mehr als die Hälfte ist über 50 Jahre alt, bis 2030 gehen etwa zwei Drittel der Beschäftigten in den altersbedingten Ruhestand. Es ist davon auszugehen, dass durch Regelungen zur Frührente und Förderung von Umschulungen für alle Betroffenen eine annehmbare Lösung gefunden werden kann.

Was wollen Sie gegen die Verschmutzung der Ozeane unternehmen?

Die Ozeane sind unserer Ansicht nach ganz besonders schützenswert. Wir setzen uns ein für eine drastische Einschränkung der Befischung. Die bisher geltenden Fanquoten müssen deutlich gesenkt werden und weite Teile der Meere zu Schutzzonen erklärt werden. Die starke Verschmutzung der Ozeane wird durch ungereinigte Abwässer verursacht, weswegen wir dazu auffordern, in den Bau und die Modernisierung von Kläranlagen zu investieren. Aktuell steht insbesondere die starke Belastung der Weltmeere mit Plastikabfällen im Fokus der Öffentlichkeit. Hier schafft unserer Meinung nach ein weitestgehender Verzicht auf Plastik Abhilfe. Dazu muss die Politik entsprechende Gesetze erlassen und Plastik durch Abgaben verteuern.

Wie stehen Sie zu den CO2-Filtern? Glauben Sie, diese könnten die Erde retten?

CO2 ist in der Industrie ein Wertstoff und insofern macht es Sinn, das Gas aus der Luft zu filtern. Damit aber den Klimawandel bekämpfen zu wollen, ist etwas zu kurz gedacht. Sicherlich ist „carbon capturing“ als ergänzende Maßnahme wichtig, von grundlegender Bedeutung aber ist, dass wir erst einmal damit aufhören, überhaupt so viel CO2 zu emittieren. Die Reduktion des CO2-Ausstoßes muss alleroberste Priorität haben.

Denken Sie, dass wir es schaffen, wie im Berliner Energiewendegesetze vorgesehen, bis 2050 Klimaneutral zu sein? Reicht das Gesetz aus?

Wenn die Berliner Politik sich nicht bald zu konsequentem Klimaschutz bekennt und handelt, ist Klimaneutralität zum Jahr 2050 nicht mehr zu schaffen. Sowieso ist dieses Datum viel zu weit in der Zukunft – die CO2-Uhr tickt und wenn wir die Erderwärmung auf 2 Grad beschränken wollen, bleiben uns nur noch 25 Jahre Zeit. Besser wäre es, schon viel früher den CO2-Ausstoß auf Null zu bringen, etwa bis 2035. Das ist technisch absolut möglich, bisher aber politisch nicht gewollt.

Was halten Sie von Organisationen wie Ende Gelände?

Da auch die Tierschutzpartei einen deutlich schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung befürwortet, unterstützen wir viele der Forderungen und Ziele von „Ende Gelände“. Insbesondere der angestrebte Wandel hin zu einer öko-sozialen Marktwirtschaft ist auch ein wichtiger Punkt in unserem Parteiprogramm. Denn tatsächlich hat uns der fossil befeuerte Kapitalismus mit seiner Rücksichtslosigkeit nicht nur den Klimawandel eingebrockt, sondern auch die Degradierung der Tiere zur Massenware. Die Tierschutzpartei legt aber Wert darauf, den gesellschaftlichen Wandel auf friedlichem Wege voranzubringen.

Wie wollen Sie vorgehen, um mehr Wähler*innen für sich zu gewinnen? Was sind Ihre Pläne für die Zukunft?

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz wird oft als Ein-Themen-Partei wahrgenommen, da wir uns lange Zeit in der Außenwirkung auf den Tierschutz spezialisiert hatten. Allerdings finden sich in unserem Parteiprogramm zu beinahe allen gesellschaftlich relevanten Bereichen ausgearbeitete Positionen. Auch in der Parteiarbeit setzen wir uns nicht nur für Tiere ein, sondern auch für eine Reform der Landwirtschaft, Schutz des Grundwassers, bezahlbaren Wohnraum, eine menschliche Asylpolitik usw. Dank unserer steigenden Mitgliederzahlen sind wir in der Lage, immer öfter in der Öffentlichkeit in Erscheinung zu treten und unsere Standpunkte zu präsentieren. Die Zeit für einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel ist reif, was insbesondere in der Haltung jüngerer Generationen zum Ausdruck kommt. Wir ermutigen die Jugend ausdrücklich dazu, politisch aktiv zu werden. Nur so lassen sich die eingefahrenen Mechanismen überwinden.

Welche Projekte oder Einrichtungen zum Klimaschutz in Berlin finden Sie besonders sinnvoll? Was fehlt Ihrer Ansicht nach unbedingt?

Mehr Begrünungen; Ausbau der erneuerbaren Energien, Solaranlagen & (vogel- und fledermaussichere) Windräder auf städtischen Flächen; Online-Marktplatz für private (Dach-)Flächen für erneuerbare Energien; Umstellung der kompletten Verwaltung auf Recycling-Papier; Umstellung der Verwaltung auf Ökostrom; fleischfreier Tag in Kitas und mindestens eine vegane Option jeden Tag.